Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil, hat heute eine Beschränkung bei der Preissetzung an den Zapfsäulen gefordert. „Tankstellen sollen künftig in Deutschland nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen“, so Heil.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, unterstützte seine Bundestagskollegin. Ein vergleichbares Modell wurde Anfang dieses Jahres in Österreich eingeführt. „Es darf nicht sein, dass die fünf großen Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen, um die Kraftstoffpreise nach oben zu treiben. Jeder Autofahrer kennt zudem das Phänomen, dass an Wochenenden, zu Ferienbeginn und vor Feiertagen die Preise massiv anziehen“, erklärte Schnieder. „Dieser Preistreiberei muss ein Ende gesetzt werden. Gesetzlich besteht eine Möglichkeit darin, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. So funktioniert es in Österreich.“

Heil fügte hinzu: „Der erste Vorteil dieser Regelung ist mehr Stabilität und Verlässlichkeit am Markt. Die täglichen, manchmal stündlichen, Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Der Verweis auf den Erdölpreis ist nicht haltbar, denn der Kraftstoff an den Tankstellen wird nur einmal am Tag geordert. Durch die gesetzliche Stärkung der Position der Freien Tankstellen sehen wir zusätzlich die Möglichkeit, dass mittelfristig die Preise auch sinken könnten.“

Schon das Kartellamt hat in seiner Sektorenuntersuchung festgestellt, dass die Öl-Konzerne stets nach gleichem Muster die Preise nach oben schrauben: Jeweils die gleichen Öl-Multis leiten die Preiserhöhungsrunden an. Alle anderen aus dem Oligopol ziehen innerhalb von wenigen Stunden nach.

„Aber die Verbraucher haben es auch selber in der Hand. Einfach öfter an den Freien Tankstellen halten. Dort ist der Sprit schon jetzt in der Regel mehrere Cent niedriger als bei den Ketten der Öl-Multis“, so Heil. „Die Freien Tankstellen sind hierbei ein wichtiges Korrektiv, um überhaupt Wettbewerb in den Markt zu bringen. Wir müssen ausschließen, dass Mineralölkonzerne beim Verkauf von Kraftstoff ihre eigenen Tankstellen bevorzugen. Hier brauchen wir eine faire Wettbewerbssituation“, bekräftigt Schnieder.

Hintergrund:
Heute hat der Chef des Bundeskartellamtes in der Berliner Morgenpost erneut die Politik dazu aufgefordert gegen das Oligopol der großen fünf Ölkonzerne vorzugehen, die rund 70 Prozent des Tankstellenmarktes beherrschen. In den letzten Wochen konnten die Verbraucher zudem beobachten, dass die Dieselpreise um rund zehn Cent angestiegen sind.