Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, kritisiert den SPD-Antrag beim Bundesparteitag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und beanstandet zugleich die reaktionäre Haltung der Sozialdemokraten beim Thema ‚Rente’:

„Anstatt Kleinverdiener und Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen steuerlich zu entlasten, plant die SPD-Spitze eine kräftige Steuererhöhung für die gehobene Mittelschicht. Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent werden zahlreiche Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse gebeten. Das trifft Unternehmer, Gewerbetreibende und Handwerker. Statt mehr Steuergerechtigkeit und Anreizen für Wachstum und Binnenkonsum, wollen die Sozialdemokraten das Wirtschaftswachstum mit aller Gewalt ausbremsen. Dabei sind Wachstum und Beschäftigung notwendige Voraussetzungen, um die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen meistern zu können.

Betrachtet man die SPD-Anträge zum Bundesparteitag genauer, so zeichnet sich eins ganz deutlich ab: Die SPD ist auf Abschiedstour – weg von den Bürgern und weg von der politischen Mitte. Gerade die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist eindeutig ein Zugeständnis an den linken Parteiflügel. Dann noch schnell für die Erhöhung der Abgeltungs- und der Erbschaftssteuer votiert und dabei das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit einfach ignoriert.

Auch beim Thema ‚Rente’ sendet die SPD falsche Signale. Ministerpräsident Kurt Beck macht sich stark für die Rolle rückwärts. Auf einmal wollen die Sozialdemokraten weg von den rentenpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition – weg von der Rente mit 67. Damit purzeln Beck und die Sozialdemokraten ins Abseits. Generationengerechtigkeit ist ein Fremdwort für die Genossinnen und Genossen und wie in Zukunft dann die Rente finanziert werden soll, bleibt ein Geheimnis der SPD. Mit Volkspartei hat der Linksrutsch nichts mehr zu tun.“