Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, kritisiert Kurt Becks Initiative im Bundesrat für die geplante Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Binnenschifffahrt über den 1. Januar 2012 hinaus:

So sieht also sozialdemokratische Steuerpolitik aus! Kapitän Beck gibt den Kurs vor. War die SPD in der vergangenen Woche noch vehement gegen Steuersenkungen, setzen sich die Sozialdemokraten nun doch für steuerliche Entlastungen ein. Doch nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger profitiert von der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, sondern die Binnenschifffahrt. Erst der Blick unter Deck zeigt, welches Ziel Kurt Beck und seine Mannschaft mit der Verlängerung der Steuerregelung für Binnenschiffer verfolgt.

Von der geplanten Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Binnenschifffahrt profitiert auch die Bundes-SPD, die über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG den SPD-Reiseservice betreibt. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Reiseservice der SPD auch Flussreisen anbietet. Will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem sozialdemokratischen Reiseunternehmen nun einen höheren Gewinn auf Steuerzahlerkosten verschaffen? Dann missbraucht die SPD den Bundesrat für Lobbypolitik in eigener Sache. Becks jüngste Initiative ist ein erneutes Beispiel für die finanzpolitischen Irrfahrten der SPD, unter welchen die Bürgerinnen und Bürger massiv leiden. Für Kapitän Beck scheint allerdings die Devise zu gelten: Hauptsache die SPD-Kassen bleiben ‚auf gutem Kurs’!

Nebenbei entledigt sich Kurt Beck des letzten Restes von finanzpolitischer Glaubwürdigkeit. Noch 2008 hatte die SPD selbst beschlossen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Binnenschifffahrt Ende 2011 auslaufen sollte. Im Übrigen fordert die SPD eigentlich die Begrenzung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf „existentielle Ausnahmen“. Kurt Beck und die SPD zeigen, was von ihren vollmundigen Ankündigungen zu halten ist.