Rede zum Antrag der Opposition “Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern”

Patrick Schnieder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in der Tat mit einem sehr ernsten Thema. Wenn man genau hinhört, stellt man fest, dass wir uns hinsichtlich der großen Richtung, hinsichtlich der Analyse dessen, was schon getan worden ist, und hinsichtlich der Frage, was noch zu tun ist, eigentlich einig sind. Wir sind uns einig, dass Lärm die mit am stärksten empfundene Umweltbeeinträchtigung ist. Mit Ausnahme der Linken sind wir uns einig, dass wir auf Mobilität angewiesen sind und, sofern wir nicht unter Realitätsverlust leiden, den Ausbau von Mobilität vorantreiben müssen.

Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und dem Lärm. Deshalb hat diese Bundesregierung den Lärmschutz zu einem zentralen Anliegen ihrer Verkehrspolitik gemacht, und zwar sowohl, was den Aspekt des Gesundheitsschutzes angeht, als auch, was die Akzeptanz der Folgen von Mobilität angeht. Auch an dieser Stelle sind wir uns im Grunde einig, lieber Kollege Herzog.

Mich verwundert nur, dass Sie einen neuen Konsens in der Verkehrsinfrastruktur- bzw. Lärmschutzpolitik suchen. Das klingt, als hätte es in der Vergangenheit keine Große Koalition gegeben, als wäre die Verkehrspolitik nicht elf Jahre lang auch durch die Sozialdemokraten geprägt worden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit diesem Antrag ein Stück weit von der eigenen Politik verabschieden, die Sie elf Jahre lang gemacht haben.

(Gustav Herzog (SPD): Das ist ein falscher Eindruck!)

‑ Es ist ein Eindruck, der sich hier allerdings aufdrängt; denn das, was Sie als Antrag stellen, ist in weiten Teilen bereits Beschlusslage, ist in weiten Teilen auf den Weg gebracht und wird von dieser Koalition und der Bundesregierung umgesetzt. Sie haben manches davon mit auf den Weg gebracht.

(Gustav Herzog (SPD): Da haben wir Zweifel!)

- Sie zweifeln an sich selbst.

(Gustav Herzog (SPD): Nein, ich habe Zweifel an Ihrer Umsetzung!)

Ich bin dankbar für das Eingeständnis Ihrer gescheiterten Verkehrspolitik der letzten Jahre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin auch sehr erstaunt über Ihr Verständnis von der Zuständigkeit des Bundes in Bezug auf Fluglärm.

(Gustav Herzog (SPD): Wir haben das Fluglärmgesetz gemacht!)

Gerade ist geleugnet worden, dass wir auf Bundesebene Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Gustav Herzog (SPD): Nein!)

Ich nenne als Beispiele das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung. Dies sind Bundesgesetze. Sie ignorieren eine der ganz wichtigen Lärmquellen, die wir ebenso in den Griff bekommen müssen, nämlich den Fluglärm. Auch dazu hätten wir uns einige Vorschläge von Ihnen erwünscht.

(Gustav Herzog (SPD): Kommt noch! ‑ Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig (CDU/CSU): Kommt noch? Noch so eine Debatte!)

Das sind die Ankündigungen, die Sie vorher in den Mund genommen haben. Der Unterschied zwischen uns in dieser Politik ist: Wir handeln, unser Minister handelt, die Koalition handelt,

(Gustav Herzog (SPD): Sie fassen Beschlüsse!)

und Sie kündigen an, dass es Ankündigungen gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Unser Ziel ist klar formuliert, und wir haben die ersten Schritte unternommen. Wir wollen die Lärmbelastung bezogen auf Lärmbrennpunkte in Deutschland reduzieren. Wir leugnen auch nicht das, was wir mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II aus dem Jahre 2009 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es bildet die Grundlage für Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Schutz vor Verkehrslärm. Wir haben das Ganze mit Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag ergänzt, vor allem mit der Einführung lärmabhängiger Trassenpreisgestaltungen bei der Bahn. Auch da verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Alles wurde auf den Weg gebracht, alles wird kommen. Dies gilt auch für die stufenweise Abschaffung des Schienenbonus.

Die Koalition hat eindeutig Schwerpunkte gesetzt, und einer der Schwerpunkte, den wir gesetzt haben, betrifft die Lärmemissionen im Schienenverkehr. Wir müssen feststellen, dass man dies nicht durch eine einzelne Maßnahme in den Griff bekommen kann. Vielmehr sind wir auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen angewiesen. Dieses beinhaltet die Reduzierung und Abschaffung des Schienenbonus, das Lärmsanierungsprogramm, das übrigens mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert ist, und Lärmreduzierung an der Quelle; dies ist übrigens die wirksamste und effizienteste Lärmvorsorge, die es im Bereich der Schiene gibt. Deshalb sind die Maßnahmen, die zur Einführung der Flüsterbremse ergriffen worden sind, egal, ob es sich um die K-Sohle oder LL-Sohle handelt, der richtige Weg, um Lärm zu vermeiden.

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man nur sagt, dass man Mobilität möchte, dass man Verkehre, vor allem Güterverkehre, auf die Bahn verlagern möchte; das ist zunächst einmal mit mehr Lärm verbunden. Wir müssen uns dann auch ganz klar dazu bekennen, dass wir den dort entstehenden Lärm in den Griff bekommen wollen. Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck an der Lärmreduzierung an der Quelle weiterarbeiten. Mit einem großen Maßnahmenpaket im Rheintal ist ein wichtiger Schritt geschehen. Der Minister hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

Das muss Hand in Hand mit einer Trassenpreisdifferenzierung gehen. Nur mit der lärmabhängigen Differenzierung der Trassenpreise bei der Bahn schaffen wir den Anreiz, schnellstmöglich umzurüsten, und zwar im europäischen Maßstab. Wir haben natürlich Verkehre, die durch ganz Europa gehen und von den verschiedensten Eigentümern gestellt werden. Daher müssen wir eine europäische Lösung finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassend feststellen: Wir haben mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II und den Festlegungen im Koalitionsvertrag die richtigen Instrumente in der Hand. Wir haben eine gute Grundlage für die notwendigen weiteren Schritte beim Verkehrslärmschutz. Wir dokumentieren auch mit unseren Handlungen, mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, und mit dem Geld, das wir in die Hand nehmen, dass Verkehrslärmschutz für diese Koalition ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist. Ich darf feststellen: Wir sind bei der Umsetzung der Maßnahmen auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Video der Rede am 14. April 2011