Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, begrüßt die geplanten steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer der Bundesregierung. Sie kommen vor allem den Niedrig- und Normalverdienern zu Gute. „In der Wirtschaftskrise mussten alle mithelfen. Nun gilt es etwas zurückzugeben und die Arbeitnehmer zu entlasten“, so Schnieder. „Die angekündigten Maßnahmen sind lediglich die Korrektur einer versteckten Steuererhöhung. Denn trotz Lohnanhebungen ist die Inflation höher. Dies führte bei vielen auf Grund der kalten Progression zu Steuererhöhungen. Das ist leistungshemmend, sozial ungerecht und wird nun korrigiert. Das ist ein Gebot der Fairness den Bürgern gegenüber.“

Das plumpe ablehnende Verhalten der SPD bezeichnete Schnieder als „instinktlos und höchst unsozial“: „Jede Lohnerhöhung wird von einer größer werdenden Steuerbelastung gleich wieder aufgefressen. Das die SPD Ministerpräsidenten und der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl sich aus reiner Polittaktik gegen die Bürger und Arbeiter wenden, ist mehr als verwunderlich. Ich kann mich nicht erinnern, als bei Alt-Kanzler Schröder die Steuern für die Großen gesenkt wurden und Schröder als Genosse der Bosse in die Geschichte einging, dass damals Widerstand aus der SPD gekommen ist. Auch verwunderlich – aber auch bezeichnend.“

In zwei Schritten sollen zum 1.1.2013 und 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Dies wirke sich auch positiv auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aus. „Die Familien haben mehr im Portemonnaie. Davon profitieren alle – vielleicht nicht die SPD, aber das ist verkraftbar“, sagte Schnieder.