Rheinland-Pfalz

Zu der heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, das Gesetz über die Fusion der Stadt Osthofen mit der Verbandsgemeinde Eich auszusetzen und einen möglichen Bürgerentscheid abzuwarten, teilt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, mit:

„In letzter Sekunde zieht die rot/grüne Landesregierung die Notbremse. Im Innen- und Rechtsausschuss haben sich SPD und Grüne nun doch dazu entschlossen, die Fusion von Osthofen und Eich zu stoppen. Bis zuletzt wollte Rot/Grün jedoch eine Bürgerbefragung verhindern und das, obwohl der Ministerpräsident seit Jahren keine Gelegenheit auslässt, die Kommunalreform als Musterbeispiel für mehr Bürgerbeteiligung zu lobpreisen.

Noch vergangene Woche hatte es so ausgesehen, als wolle die Regierungskoalition das Fusionsgesetz mit aller Gewalt durchsetzten und das gegen den Willen der Bevölkerung. Weit mehr als 1000 Menschen engagieren sich in einer Bürgerinitiative gegen den Zusammenschluss mit Eich.

Die Diskussion um die Fusion von Osthofen und Eich verdeutlicht einmal mehr, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auf der Nase herum tanzt. Besonders die Aussagen der Grünen kann man nicht mehr allzu ernst nehmen. Für mehr demokratische Bürgerbeteiligung wollten sie sich stark machen, stattdessen ignorieren sie den Bürgerwillen sukzessive. Das geschieht immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Meinung der Bürger von der grünen Linie abweichen könne. Man denke hierbei auch an das Infrastrukturprojekt ‚Mittelrheinbrücke’.“