Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert von Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“

Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Die naturschutzrechtliche Prüfung sei seit 2004 erforderlich. Zudem gebe es bereits Dutzende Gutachten, die alle die naturschutzfachliche Verträglichkeit feststellen. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.

„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“

Hintergrund:
Ministerpräsident Beck sagte in der Rhein-Zeitung vom 03.02.12:

Rhein-Zeitung: In der Vulkaneifel wird massiv auf den A-1-Lückenschluss gedrängt. Welche Chancen bestehen, dass die letzten 17 Kilometer gebaut werden?
Beck: Es sind im Moment noch ein paar Kilometer mehr. Aber ich denke, im Sommer werden wir ein weiteres Teilstück in Dienst stellen können. Und dann bleiben tatsächlich noch 17 Kilometer.
Der Bund hat uns zu einer naturschutzfachlichen Prüfung verpflichtet, zudem wird die Nullvariante untersucht. Wir werden alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, tun, um die Strecke fertigzustellen.