Wahlkreis. Gemeinsam mit Politikern und Unterstützern aus dem Vulkaneifelkreis und dem Kreis Euskirchen (NRW) demonstrierte Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Anfang Mai auf der Autobahnbrücke in Blankenheim-Tondorf für den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim-Tondorf und Kelberg. Schnieder und sein Kollege im Deutschen Bundestag, Detlef Seif, haben in den vergangenen Monaten den Druck auf die Landesregierungen in Mainz und in Düsseldorf erhöht. Jetzt zeigt sich, dass sie damit Erfolg haben.

Patrick Schnieder: „Am Freitag gab die Landesregierung in NRW bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Damit wurde eine unserer Forderungen endlich umgesetzt. Unsere Demonstration in Düsseldorf im vergangenen Jahr scheint Eindruck gemacht zu haben. Seit Jahren verzögern die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf die Planfeststellung. Jetzt kommt endlich Bewegung in das Thema.“

In Blankenheim-Tondorf bekräftigten die Politiker der CDU ihren Wunsch nach einem schnellen Lückenschluss. Patrick Schnieder sieht in den Bewegungen in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeichen: „Wenn die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben endlich macht und wir hier jetzt den Weiterbau voran bringen können, dann steigt der Druck auf Mainz. Mit der durch den Vulkaneifelkreis initiierten Unterschriftenaktion, an der sich 35.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, haben wir bereits den Anfang gemacht. Wir werden den Druck auf Mainz weiterhin aufrechterhalten, damit auch in Rheinland-Pfalz zügig das Planfeststellungsverfahren beginnt. Wir wollen und brauchen den A1-Lückenschluss. Die Landesregierung muss endlich handeln!“

A1-Jetzt! Die Demonstranten in Blankenheim-Tondorf fordern den unverzüglichen Lückenschluss der A1.

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Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle.“ – ein Zusammenschluss von engagierten Bundestagsabgeordneten, den Städten, Landkreisen und Gemeinden Deutschlands sowie den Sparkassen – geht in die nächste Runde. Erneut steht ein brandaktuelles gesellschaftliches Thema im Mittelpunkt. 2012 möchte die Initiative die Bürgerinnen und Bürger würdigen, die durch ihr aktives Engagement jungen Menschen helfen, den eigenen Weg zu finden. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Mit dem diesjährigen Schwerpunktthema „Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute.“ fördert der Deutsche Bürgerpreis die Bürgerinnen und Bürger, die sich für Jugendliche engagieren. Sie sind für eine starke zukunftsfähige Gesellschaft unverzichtbar. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement leisten sie Unterstützung, in dem sie jungen Menschen ab 14 Jahren Perspektiven aufzeigen, ihnen Orientierung, Know-how und Selbstvertrauen schenken und durch die Vermittlung persönlicher und sozialer Kompetenzen neue Chancen eröffnen.

„Es gibt unzählige Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen die vielen Freiwilligen aktiv sind. In diesem Jahr würdigt der Deutsche Bürgerpreis all jene Engagierten, die durch ihren engagierten Einsatz jungen Menschen helfen und ihnen berufliche oder private Perspektiven geben. Ihnen allen gebührt der Deutsche Bürgerpreis 2012“, so Landrat Dr. Streit bei der Auftaktpressekonferenz in den Räumen der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, „ich bin stolz auf das große ehrenamtliche Engagement in unserem Eifelkreis und freue mich auf eine rege Beteiligung am diesjährigen Wettbewerb.“

„Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung“, betont der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, „mit dem Deutschen Bürgerpreis wollen wir den mehr als 23 Millionen Freiwilligen in Deutschland für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ihnen gebührt eine entsprechende Würdigung und Anerkennung ihrer Arbeit, die in Deutschland so vieles ermöglicht“. Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft. Denn die vielen Freiwilligen in Deutschland eröffnen anderen Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen. Sie stützen mit ihrem Engagement die Gemeinschaft vor Ort und sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Bürgergesellschaft.

„Die Förderung gesellschaftlichen Engagements ist für uns als Sparkasse eine Selbstverständlichkeit“, so Ingolf Bermes, Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, „der Deutsche Bürgerpreis, der sich als bundesweit anerkannte Auszeichnung für Engagierte etabliert und zu einem einzigartigen Bündnis für Bürgerengagement mit einer Vielzahl von Partnern aus Wirtschaft, Politik und Medien entwickelt hat, bietet dabei eine immer beliebter werdende Plattform. Wir rufen jeden auf, dieses große Netzwerk zu unterstützen und die Freiwilligenaktivitäten für unsere Jugend – das „Projekt Zukunft“ zu fördern.“

Bewerben können sich Gruppen oder Einzelpersonen, die sich für Jugendliche engagieren. Es ist auch möglich, Einzelpersonen, Vereine, Unternehmen oder Initiativen für den Preis vorzuschlagen, die sich auf dem Gebiet des Schwerpunktthemas besonders hervortun oder eine innovative Idee haben, die sie umsetzen wollen.

Die Bewerbungsformulare für den Deutschen Bürgerpreis mit den weiteren Teilnahmebedingungen liegen in allen Filialen und Geschäftsstellen der Kreissparkasse Bitburg-Prüm aus oder können direkt online auf unserer Webseite www.kskbitburg-pruem.de ausgefüllt werden. Anmeldeschluss ist der 30. Juni 2012.

Der kreisweite Bürgerpreis zeichnet ehrenamtliches Engagement in vier Kategorien aus: „U21“ ehrt junge Engagierte im Alter von 14 bis 21 Jahren und würdigt damit Engagement von Jugendlichen für Jugendliche. Die Kategorie „Alltagshelden“ richtet sich an vorbildlich engagierte Personen und Projekte unabhängig vom Alter. In der Kategorie „Engagierte Unternehmer“ steht die persönliche Verantwortung für die Gemeinschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern im Mittelpunkt. Der Bürgerpreis in der Kategorie „Lebenswerk“ wird für mindestens 25 Jahre bürgerschaftliches Engagement verliehen. Der lokale Bürgerpreis wurde von der Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit Preisgeldern im Gesamtwert von 5.000 Euro dotiert.

Die Sieger des lokalen Wettbewerbs gehen automatisch ins Rennen um den nationalen Deutschen Bürgerpreis. Deren Sieger werden im Dezember in Berlin geehrt. Der Deutsche Bürgerpreis ist Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis: Allein im vergangenen Jahr gingen rund 1.100 Bewerbungen ein. Mit den Auszeichnungen waren Sachpreise mit einem Gesamtwert von rund 300.000 Euro verbunden.

Landrat Dr. Joachim Streit, Patrick Schnieder MdB und die Vorstände der Kreissparkasse Ingolf Bermes und Reinhold Maas rufen zur Teilnahme am diesjährigen Bürgerpreis auf.

Eifeler Bundestagsabgeordneter ist neues Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V.

Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, wurde Anfang April zum neuen Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. berufen. Der gemeinnützige Verein, der seit 2005 besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Verknüpfung von Theorie und Praxis das Wissen und die Diskussion über die Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland zu fördern. Patrick Schnieder erklärte dazu in Berlin: ,,Es ist eine der Aufgaben von Politikern, politische Entscheidungen so darzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese auch nachvollziehen können. Bei den derzeitigen komplexen Fragestellungen zur Haushaltspolitik in Europa ist das nicht immer ganz einfach. Ich freue mich deshalb auf die neue Aufgabe und hoffe, einen Beitrag dazu leisten zu können, den Menschen im Land das Thema Finanz-und Haushaltspolitik näher zu bringen.“

Die Mitglieder des Vereins organisieren Veranstaltungen und Vorträge, beispielsweise mit Rednern der Bundesbank oder der Bertelsmann-Stiftung. Der eingetragene Verein hat das Finanzpolitische Lexikon erarbeitet, das man im Internet unter http://www.lexikon-finanzpolitik.de findet. Das Ziel des Onlineportals ist es, der Bevölkerung die aktuellen Themen der Finanz- und Haushaltspolitik verständlich und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Zur Einigung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die wesentlichen Eckpunkte zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze erklären der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, der Vorsitzende der CDA Rheinland-Pfalz, Bardo Kraus, sowie der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Gereon Haumann:

„Mit der Einigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Eckpunkte für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze wird ein Beschluss des Leipziger Bundesparteitages umgesetzt, den die CDU Rheinland-Pfalz maßgeblich angeschoben hat. Wir in Rheinland-Pfalz haben die Weichen dafür gestellt und freuen uns über die zügige Umsetzung unseres Anliegens. Im vergangenen Herbst ist es uns gelungen, ein gemeinsames Konzept zur Lohnuntergrenze zwischen CDA Rheinland-Pfalz, unter dem Vorsitz von Bardo Kraus, und MIT Rheinland-Pfalz, unter dem Vorsitz von Gereon Haumann, zu erarbeiten. Dies wurde mit überwältigender Mehrheit von den Christdemokraten beim Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz beschlossen. Zu den Merkmalen der Konzeption gehören die Achtung vor der Tarifautonomie und die Ermöglichung von regionalen Varianten“, so Patrick Schnieder.

„Eine Lohnuntergrenze ist die Regel, Abweichungen können nur im Konsens beschlossen werden. Man kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Grundlage längst gekündigter Alttarifverträge von der Lohnuntergrenze abweichen“, ergänzt Bardo Kraus. Es gebe eine klare Regelung, dass beide Seiten sich in der Kommission einigen müssen.

Dazu der der MIT Landesvorsitzende, Gereon Haumann: „Es besteht also nicht die Möglichkeit, die Lohnuntergrenze zu verhindern, indem man auf Zeit spielt und Verhandlungen ins Leere laufen lässt. Außerdem gibt es eine gute Orientierung für die Höhe der Lohnuntergrenze: nämlich die bereits geltenden Branchenmindestlöhne. Die meisten liegen bei über 8 Euro pro Stunde.“

Eifeler Bundestagsabgeordneter begrüßt Rückzug der EU-Kommission

Wie gestern bekannt wurde, verzichtet die EU-Kommission zunächst auf die Umsetzung einer EU-Arbeitszeitrichtline, die den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren zeitlich beschränkt hätte. Patrick Schnieder MdB (CDU) zeigt sich angesichts dieser Nachricht vorerst erleichtert: „Die Kommission hat aus dem breiten Protest in Europa und gerade in Deutschland die richtige Konsequenz gezogen und die EU-Arbeitszeitrichtlinie von der Tagesordnung genommen. Das ist ein sehr gutes Signal für die Feuerwehren im ganzen Land.“ Trotzdem bleibt der Bundestagsabgeordnete hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission kritisch: „Es ist ein Erfolg, dass wir die Beschränkung für den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren zunächst stoppen konnten, doch aus der Stellungnahme der Kommission geht nicht hervor, dass das Thema bereits gänzlich vom Tisch ist.“ In der Pressemeldung der EU-Kommission heißt es, es gebe „derzeit keinen Vorschlag“ die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verändern.

Schnieder: „Wenn in Zukunft das Thema wieder aufgegriffen wird, sehe ich uns gut aufgestellt. Vor kurzem habe ich Kontakt mit der Europaabgeordneten Christa Klaß aufgenommen, wir arbeiten hier auf Bundes- und auf Europaebene eng zusammen.“ Schnieder sieht in der Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Klaß eine Möglichkeit, das Thema weiterhin frühzeitig in den politischen Fokus zu nehmen, um drohenden Schaden abwehren zu können.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert vom SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Beck Klarheit über seine Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten. Schnieder: „Herr Beck muss jetzt endlich sagen, was er will und wen er will. Schon seit Monaten schwelt in der SPD der Nachfolgebrand. Inzwischen schlagen die Flammen aus dem Dach. Die Kronprinzen- und -prinzessinnen bringen sich über die Medien in Stellung und schwächen damit den Ministerpräsidenten jeden Tag ein bisschen mehr. Auch in der zweiten und dritten Reihe der Sozialdemokraten löst die Nachfolgediskussion Hoffnungen, Begehrlichkeiten und hektische Aktivitäten aus. Das Personalkarussell dreht sich von Tag zu Tag schneller, weil die Diskussion aus der SPD heraus ganz bewusst mittels Durchstechereien weiter befeuert wird. Diese Beschäftigung von Landesregierung und weiter Teile der SPD mit sich selbst lähmt die Landespolitik. Die Lösung zentraler Probleme – wie etwa im Hinblick auf die Zukunft des Nürburgrings, die Kommunalreform oder auch die Energiewende – kommt nicht voran.“

Für Herrn Beck, so Schnieder, stelle sich nun auch die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit. Er habe vor der Landtagswahl im März 2012 ganz klar erklärt: „Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an“ (Spiegel online 26.02.2011). Zugleich habe er gegenüber Amtskollegen im Hinblick auf deren vorzeitige Amtsaufgabe nicht mit Ratschlägen und harscher Kritik gespart. So zitiere ihn Spiegel online unter Bezugnahme auf die Rücktritte der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust mit den Worten, ein solchen Verhalten sei für ihn „nicht vorstellbar“. Beck seinerzeit weiter: „Weil man etwas fertig macht, wenn man es einmal angefangen hat. Das habe ich von meinem Vater gelernt“ (Spiegel online 26.02.2012).

Schnieder: „Wir erwarten von Herrn Beck, der andere so gern bei der Ehre packt,  jetzt Konsequenz. Wenn er nun entgegen seinem Wahlversprechen doch vorzeitig abtreten will, muss er zumindest eine Fortsetzung der Hängepartie um seine Nachfolge vermeiden. Das übrigens auch in seinem eigenen Interesse, denn solange er als Übergangsministerpräsident gilt, wird der Druck auf ihn nicht nachlassen. Die eigenen Reihen werden ihn Stück für Stück demontieren. Es selbst hat es in der Hand, dieses unwürdige Spiel, das dem Land schadet, zu beenden.“

Zu dem geplanten Vorhaben des EU-Parlaments, Kraftstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt einheitlich zu besteuern, erklärt der Verkehrspolitiker und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

„Wenn die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament am Donnerstag für die neue Besteuerung von Kraftstoffen votiert, können sich Diesel-Fahrer warm anziehen. Weil Diesel eine hohe Energiedichte besitzt, würde der Liter des Kraftstoffes auf einen Schlag 22 Cent mehr kosten. Diesel wäre fortan teurer als Benzin. Zwar sollen die Übergangsfristen erst 2023 oder 2025 ablaufen, aber dennoch ist dies ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Bisher hatte Deutschland eine Entscheidungsfreiheit bei der Kraftstoffbesteuerung und das hatte auch seine guten Gründe.

Kleine mittelständische Unternehmen, den gewerblichen Güterverkehr und Landwirte wird die Steuerreform besonders hart treffen. Gerade für Industrie und Handwerk können die erhöhten Kraftstoffpreise enorme Auswirkungen auf Produktion, Vertrieb und Kundenbetreuung haben. Hinzu kommt noch, dass Rheinland-Pfalz ein Pendlerland ist. Das Vorhaben der EU-Abgeordneten wird tausende Vielfahrer teuer zu stehen kommen.

Besonders markant: SPD und Grüne haben sich für die neue Besteuerung ausgesprochen, offensichtlich ohne an die Folgen für zahlreiche Autofahrer zu denken. Dahingehend ist es äußerst interessant zu erfahren, wie Ministerpräsident Beck zu diesem Thema steht? Die Bundesregierung hat bereits ihr klares Nein signalisiert”, so Patrick Schnieder.

Anlässlich seiner Rede im Deutschen Bundestag zu Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erklärt  der Verkehrspolitiker Patrick Schnieder:

„Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Regierungsparteien hier schon weiter sind. Während die SPD Konzepte schreibt, bringen CDU/CSU und FDP bereits wichtige Veränderungen auf den Weg:

Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg durchsetzen. Sie wollen wissen, warum die Politik bestimmte Projekte umsetzen will. Dazu gehört auch zu kommunizieren, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Projekt nicht realisiert wird. Im Vordergrund muss stehen, dass bestimmte (Groß-) Projekte dem Wohl der Allgemeinheit zugute kommen.

Ich begrüße daher ausdrücklich den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Planungsrechts. Das Instrument der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ soll für eine möglichst frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Projektpläne werden zudem laut neuem E-Government Gesetz im Internet öffentlich gemacht.

Das gestern vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte „Handbuch Bürgerbeteiligung“ enthält darüber hinaus einen ganzen Werkzeugkasten an Möglichkeiten, wie Bürger und Bürgerinnen stärker in Projekte eingebunden werden können. Ich begrüße diese Schritte, weil wir damit mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und klären können. Wenn Baurecht für ein Projekt vorliegt, sollte auch unmittelbar mit dem Bau begonnen werden können.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Damit liegt bis 2015 ein strategisches Konzept für die künftige Verkehrsinfrastruktur vor. Meine CDU/CSU-Fraktionskollegen und ich stehen dabei für eine realistische Planung, die ihre Prioritäten – wie im aktuellen Investitionsrahmenplan – an den tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausrichtet.“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist.

Wir sind uns auch einig   das betrifft den Großteil des Antrags der Sozialdemokraten  , dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbessern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den Planungsverfahren zu erreichen.

Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnenminister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben.

Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren kommen.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Das ist richtig! Das steht im Antrag!)

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Völlig richtig!)

Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahren zu gewärtigen haben, nicht überholt.

(Beifall des Abg. Hans-Joachim Hacker (SPD))

Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen.

Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))

Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für diese Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD   Hans-Joachim Hacker (SPD): Genau!)

Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Auch wichtig!)

Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die Planungsphase mit einbeziehen.

Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren. Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Mediationsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als die Lösung aller Probleme dargestellt wurden.

(Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!)

Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen.

(Herbert Behrens (DIE LINKE): Welche sind das denn?)

Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden, und nun könnte man langsam an das Baurecht denken. Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet, um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu müssen.

Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Sehr gut!)

Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Ihre Rede ist nicht schlüssig!)

Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser ausufernden Beteiligungsrechte kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann, wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt werden.

Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen und Entscheidungen einfließen.

Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Kleinanlagen produzieren bei der Verbrennung eines Brennstoffes, wie beispielsweise Biogas, sowohl Strom als auch Wärme und bieten dadurch einen sehr hohen Wirkungsgrad. Im Grunde wird das Prinzip großer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die ganze Städte mit Wärme und Energie versorgen können, auf den einzelnen Haushalt herunter gebrochen. Die kleinen, staatlich geförderten Anlagen können einzelne Gebäude mit Strom und Wärme versorgen. Gefördert werden auch Anlagen, die zudem in der Lage sind ein Gebäude zu kühlen, sogenannte Mini-Blockheizkraftwerke (Mini-BHKW).

Patrick Schnieder rät Bauherren oder Hausbesitzern, die derzeit über die Beheizung ihres Gebäudes nachdenken, die Mini-KWK in Erwägung zu ziehen: „Diese kleinen Kraftwerke werden jetzt wieder gefördert, deshalb lohnt es sich auf jeden Fall darüber nachzudenken. Zudem wird man in Sachen Strom- und Wärmeversorgung unabhängiger. Informationen zu den Mini-KWK findet man beispielsweise auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), an das man auch seinen Förderantrag richtet.“