Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (Arzfeld) freut sich über den großen Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). „Der Bundesfreiwilligendienst wird auch bei uns in der Eifel viel besser angenommen, als wir zu hoffen gewagt hatten. Die vom Bund bereitgestellten Fördergelder wurden bereits zu 100% abgerufen“, so der CDU-Politiker.

Bevor der BFD im Juli 2011 eingeführt wurde, hatten Kritiker Zweifel daran geäußert, dass alle Stellen besetzt werden könnten. Mittlerweile gibt es sogar mehr Bewerber als offene Stellen. Anders als der Zivildienst, steht der BFD nicht mehr allein jungen Männern offen. Beim BFD können sich Frauen und Männer jeden Alters engagieren. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ arbeiten die „Bufdis“ beispielsweise in Senioreneinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder in Behindertenwerkstätten – betätigen sich aber auch im Denkmal- oder Naturschutz. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind derzeit 14, im Vulkaneifelkreis sogar 24 „Bufdis“ im Einsatz.

In Deutschland haben sich insgesamt schon 27.000 Menschen für den BFD entschieden. Davon ist etwa jeder fünfte älter als 27 Jahre. Häufig handelt es sich dabei um Rentner, die sich in ihrer neu gewonnenen Freizeit einen Beitrag für das Gemeinwohl in ihren Gemeinden leisten wollten. „Es ist sehr ermutigend, dass sich so viele Frauen und Männer in unserer Gesellschaft für ihre Mitmenschen Zeit nehmen“, freut sich Schnieder.

Berlin

„Die Flensburger Verkehrssünderdatei ist jedem Autofahrer bekannt. Das Prinzip, nach dem dort vorgegangen wird auch: zu viele Punkte führen zum Verlust des Führerscheins. Das System, nach dem die Punkte bisher verteilt wurden, ist aber weit weniger einfach zu erklären. Deshalb wurde das Punktesystem häufig kritisiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt im Kabinett seine Pläne für eine Vereinfachung des Punktesystems vorgestellt“, erläutert Patrick Schnieder (CDU) in Berlin.

Ramsauers Pläne sehen vor, dass zukünftig nach 8 statt 18 Punkten der Führerschein eingezogen wird. Im Gegenzug werden aber alle Verkehrsverstöße nur noch mit einem Punkt geahndet, besonders schwere Vergehen, wie etwa bei Rot über die Ampel zu fahren, mit zwei Punkten. Das erleichtert die Übersicht enorm. Zudem werden die gesammelten Punkte einzeln verjähren.

Schnieder sieht in dem neuen System einen gelungenen Fortschritt: „Das neue System bietet im Vergleich zum alten viel mehr Transparenz. Voraussichtlich ab 2013 können Autofahrer dann viel einfacher nachvollziehen, wie viele Punkte sie bei Verkehrsvergehen erhalten und wann diese Punkte wieder verfallen.“

Die „Initiative für den Lückenschluss A1“ des Kreistages Vulkaneifel hat heute in Mainz 34.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck übergeben. Von Beginn an steht die CDU mit Generalsekretär Patrick Schnieder und den zuständigen Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, Horst Gies, Alexander Licht, Arnold Schmidt, Michael Billen und Elfriede Meurer, zum Ausbau der A1. Sie arbeiten hier eng mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zusammen. „Es ist unverständlich, dass ein kurzes Teilstück von gerade mal 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen) für den Endausbau fehlt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden so unnötig von lärmendem Durchgangsverkehr in den betroffenen Eifel-Orten belastet“, erklärte Patrick Schnieder.

Er fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt, dass die Bevölkerung der Region das Projekt will. Daran sollte sich die Politik halten. Doch bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“

Der Bund steht nach wie vor zum A1-Lückenschluss. Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Seit 2004 sind 36 Gutachten zum Lückenschluss erstellt worden. Keines spricht gegen eine naturschutzfachliche Verträglichkeit. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabbauschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.

„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (Arzfeld) weist darauf hin, dass Bundesjustizministerium als Reaktion auf die Terrorakte von Rechtsextremisten einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will.

Alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren können – einzeln, als Gruppe oder als Schulklasse – am Wettbewerb teilnehmen. Die besten Ideen, Konzepte und Aktionen werden ausgezeichnet. Als Wettbewerbsbeitrag können Videos, Webseiten, Fotoreportagen oder künstlerisch-kreative Arbeiten erstellt werden. Auch interessante Texte oder Aufsätze sind willkommen. Die Jury bewertet Idee und Umsetzung der Projekte. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise wie z.B. eine Reise nach Brüssel, München oder Berlin gewinnen. Ziel der Aktion ist es, rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zu thematisieren und ihnen engagiert entgegenzutreten. Der Rechtsextremismus stellt die fundamentalen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage und muss daher entschieden bekämpft werden. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist neben konsequenter Strafverfolgung eine unmissverständliche Haltung der Gesellschaft unabdingbar.

Weitere Informationen finden sich unter www.gerechte-sache.de

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder war zu einem Informationsbesuch Gast bei der PRÜM Türenwerk GmbH in Weinsheim. Er informierte sich dabei über die ressourcenschonende Arbeitsweise und aktuelle Herausforderungen des erfolgreichen Mittelständlers. Schnieder hob hervor, dass das Unternehmen nicht nur mehr als 600 Menschen beschäftigt sondern auch Ausbildungsplätze in sieben verschiedene Berufen anbietet und damit einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen in der Region leistet.

Patrick Schnieder MdB besichtigte die PRÜM Türenwerk GmbH in Weinsheim.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert von Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“

Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Die naturschutzrechtliche Prüfung sei seit 2004 erforderlich. Zudem gebe es bereits Dutzende Gutachten, die alle die naturschutzfachliche Verträglichkeit feststellen. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.

„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“

Hintergrund:
Ministerpräsident Beck sagte in der Rhein-Zeitung vom 03.02.12:

Rhein-Zeitung: In der Vulkaneifel wird massiv auf den A-1-Lückenschluss gedrängt. Welche Chancen bestehen, dass die letzten 17 Kilometer gebaut werden?
Beck: Es sind im Moment noch ein paar Kilometer mehr. Aber ich denke, im Sommer werden wir ein weiteres Teilstück in Dienst stellen können. Und dann bleiben tatsächlich noch 17 Kilometer.
Der Bund hat uns zu einer naturschutzfachlichen Prüfung verpflichtet, zudem wird die Nullvariante untersucht. Wir werden alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, tun, um die Strecke fertigzustellen.

CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder erklärt dazu: „Ein Richter hat nach Recht und Gesetz sein Urteil zu fällen. Dabei müssen unsere Grundrechte gewahrt bleiben. Insbesondere Frauen und unser Familienbild müssen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass Straftaten nicht geahndet werden, weil sie durch den kulturellen Hintergrund gerechtfertigt werden können.“

Hintergrund:
Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13847398/SPD-Justizminister-setzt-sich-fuer-Scharia-Recht-ein.html

Bild-Online: http://www.bild.de/politik/inland/scharia/spd-minister-fordert-scharia-gerichte-in-deutschland-22419166.bild.html

BZ: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/spd-minister-scharia-richter-denkbar-article1376757.html

Medienberichten zu Folge gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck zum Bekanntenkreis des Partymanagers Manfred Schmidt. Herr Beck soll im Februar 2008 auf dessen Kosten mit einem Privatjet von Berlin nach Hamburg geflogen sein. Auch die beiden Sicherheitsbeamten von Beck sollen eingeladen gewesen sein.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes durch den Ministerpräsidenten:

„Kurt Beck muss eine Stellungnahme abgeben. In welchem Verhältnis steht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zu dem Eventmanager? Er muss erklären, ob der Vorwurf zutrifft. Sollte Beck für sich und seine Begleiter Einladungen in dieser kostspieligen Höhe angenommen haben, so könnte es Vorteilsnahme im Amt gewesen sein.“

Zum Zeitpunkt der Einladung war Beck SPD-Bundesvorsitzender. Die Kanzlerfrage stand im Raum. „Gut möglich, dass weitere, vergleichbare Einladungen ausgesprochen wurden“, erklärte Schnieder. Deshalb müsse Beck darstellen, ob es weitere Einladungen des besagten Unternehmers Schmidt gab oder vergleichbare Vorkommnisse in seine Amtszeit als Ministerpräsident sowie als SPD-Bundesvorsitzender fallen.

Ministerpräsident Beck müsse sich schnellstmöglich erklären.

Zitat Focus Online vom 2.02.2012:
Demnach heißt es etwa in einer an Schmidt gerichteten E-Mail vom 30. Januar 2008: „Kurt Beck ist am 19.02.08 bis 17 Uhr in Berlin im Reichstag und würde dann gerne einen Privatjet nehmen.“ Dahinter verbirgt sich das Angebot von Schmidt, zum „Arcandor Media Get Together“ nach Hamburg mit dem Jet einzufliegen. Beck war damals nicht nur rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, sondern auch SPD-Chef. Für den Netzwerker Schmidt war er somit ein äußerst interessanter Prominenter. Den Recherchen zufolge kostete der Flug 3927 Euro und wurde für Beck und zwei Sicherheitsbeamte bezahlt.

“Wir wollen, dass der ländliche Raum auch in Zukunft seinen Bewohnern eine gute Heimat ist. Die Menschen sollen dort ein chancenreiches Leben führen können und die Potenziale der Regionen genutzt werden“, erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder. In diesen Tagen besuchte er mit weiteren rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der CDU wie Staatssekretär Peter Bleser, Mechthild Heil und Bernhard Kaster die Internationale Grüne Woche in Berlin. Sie waren beeindruckt von der Vielfalt und den Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft. „Immer mehr Menschen beschäftigen sich ganz bewusst mit Fragen der Ernährung, der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes. Darin liegt ein großes Potential für unser Bundesland”, so Schnieder. Ein Großteil der Aussteller seien Arbeitgeber und damit „Perspektivgeber“ im ländlichen Raum.

Rheinland-Pfalz ist sehr ländlich geprägt. Um Landflucht zu verhindern, müsse man dafür sorgen, dass das Leben dort Lebenswert ist und bleibt. „Unsere Dörfer stehen vor großen Herausforderungen. Neben dem schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Strukturwandel wirkt der demografische Wandel immer stärker. Er trifft den ländlichen Raum früher und härter als die städtischen Ballungsräume.“ Die Entwicklung sei zwar nicht aufzuhalten, aber durch gezielte Anpassungsschritte könnten betroffene Regionen neue Perspektiven entwickeln. „Das ist eine Aufgabe für alle Generationen. Deshalb müssen sie zusammenhalten“, erklärt Schnieder.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat mit weiteren namhaften CDU-Politikern wie Volker Bouffier, Hermann Gröhe und Reiner Haseloff ein Programm aufgelegt: „Heimat gestalten – Programm für lebendige ländliche Räume“. Das 10-Punkte-Programm soll bei der Suche nach Lösungen unterstützen und helfen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Eine ausreichende Arztversorgung, Dorfkernentwicklung vor Neubaugebieten und Arbeitsplätze vor Ort seien gerade für junge Menschen und Familien eine Zukunftsperspektive und gewährleistet die Versorgung älterer, weniger mobiler Menschen.

Hintergrund:
Untersuchungen zeigen immer wieder, dass die Menschen im ländlichen Raum mit ihren Lebensumständen zufrieden sind. Die Landbevölkerung ist mit ihrer Region meist stark verwurzelt, die Bindung an die Familie ist eng und die Wohneigentumsquote hoch. Ein großer Vorteil ländlicher Regionen sind funktionierende Nachbarschaften und das gute Miteinander von Jung und Alt. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe, Genossenschaften und andere vielfältige Formen bürgerschaftlichen Engagements haben gerade im ländlichen Raum eine lange Tradition. (Quelle: Positionspapier „Heimat gestalten – Programm für lebendige ländliche Räume” )

Hier finden Sie Bilder vom Besuch der Rheinland-Pfälzer auf der Grünen Woche: LINK
Gerne senden wir Ihnen auf Anfrage ein hochauflösendes Foto zum Abdruck zu!

Sehen Sie hier den Podcast des Abgeordneten Patrick Schnieder: LINK

http://www.gruenewoche.de/

Die KfW-Programme, die auch mit Bundesgeldern gefördert werden, stellen sich den Herausforderungen durch die Energiewende, den Klimawandel und den demographischen Wandel.

Mit dem neuen Förderstandard „KfW-Effizienzhaus Denkmal“ wird eine vereinfachte Förderung für denkmalgeschützte und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz eingeführt.

Seit Januar 2012 wird das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ von der KfW mit eigenen Mitteln fortgeführt. Unterstützt werden Modernisierungen zum Abbau von Barrieren, z. B. der Umbau von Bädern oder der Einbau von Aufzügen. Neu ist die Einführung des Förderstandards „Altersgerechtes Haus/ Altersgerechte Wohnung“ für umfassende Modernisierungen mit dem Ziel eines weitgehend barrierereduzierten Hauses  oder Wohnung.

Bauherren, die energiesparend modernisieren oder energetisch neu bauen möchten, werden wie bisher mit Förderkrediten aus den Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vergünstigten Programmen „Energieeffizientes Bauen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ unterstützt.

Um die Qualität bei Energieberatungen und hochenergieeffizienten Sanierungen sowie Neubauten zu verbessern, werden entsprechende Experten in einer bundeseinheitlichen Liste unter www.energie-effizienz-experten.de geführt, die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) betreut wird.

Detaillierte Informationen gibt es im Internet unter www.kfw.de.