Rheinland-Pfalz

„Man muss sich immer mehr wundern, es scheint als verlieren die Grünen in Rheinland-Pfalz zunehmend an Eigenständigkeit“, so der Eindruck des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, zur Pressekonferenz der rot/grünen Koalitionspartner nach der gemeinsamen Fraktionssitzung.

„Wie eine Partei der Lemminge laufen die rheinland-pfälzischen Grünen Kurt Beck und seinen Genossen hinterher. Dabei scheuen sie es, nur einen Hauch von Kritik gegenüber dem roten Kurs zu äußern. Es war zu erwarten, dass die Regierungspartner nach ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung in Harmonie schwelgen würden. Doch die zurückliegenden Wochen und Monate haben gezeigt, dass Wunsch und politische Wirklichkeit alles andere als deckungsgleich sind. Ich erinnere nur an die vielen widersprüchlichen Aussagen und koalitionsinternen Streitereien bei den Themen Nürburgring und Fughafen Hahn.“

Umso mehr verwundert es, dass das ökologisch zentrale Thema der „Energiewende“ bei der gemeinsamen Pressekonferenz keinerlei Rolle gespielt hat. „Die rot/grünen Koalitionspartner schweigen sich darüber aus, wann und wie die Energieziele in Rheinland-Pfalz erreicht werden sollen. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Mit wichtigen Informationen, beispielsweise über Zwischenzielen auf dem Weg zu regenerativen Energien, tritt die Landesregierung einfach nicht an die Öffentlichkeit. Auffallend ist, dass sich die Grünen dem nichtssagenden Politikstil der SPD immer mehr anpassen.“