Reden von Patrick Schnieder
Parlamentsrede vom 25.11.2011: Einzelplan 12, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Quelle: dbt
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine verlässliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und Städtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verlässliche Grundlage für Wachstumsimpulse und solides Haushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrücklich recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um Verkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen.
Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Opposition. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe. Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben, dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben?
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Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung beim Ausbau der A100 in Berlin
Quelle: dbt
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das, was wir hier in Berlin bei den sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen im Zuge der Diskussion um die A 100 erleben, ist bestenfalls eine Posse, und Sie führen diese Posse hier kräftig fort, lieber Herr Kollege Hofreiter. Ihr zukünftiger Koalitionspartner hier in Berlin möchte dieses Projekt. Sie haben hier gerade die besten Voraussetzungen dafür geliefert, dass die Koalitionsverhandlungen sehr honorig ablaufen werden. Sie führen diese Posse nicht nur in Bezug auf die Erklärungen der Grünen vor der Wahl, dass es eine Koalition nur ohne die A 100 geben werde, fort, sondern auch dahin gehend, dass Sie genau wissen, dass der Bund baut.
Ich darf Aussagen von Herrn Ratzmann, und zwar von vor der Wahl zitieren:
Die Koalition – gemeint ist die rot-rote in Berlin – versucht die Stadt für dumm zu verkaufen. Wenn die Planfeststellung steht, dann wird auch die Baugenehmigung erteilt, und dann wird der Bund die Bagger losschicken. Das ist schon eine Dreistigkeit, so zu tun, als könnte man dieses Projekt noch aufhalten. Damit verkauft man die Leute für dumm.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
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40 Jahre Städtebauförderung – Ein Erfolgsmodell
Rede zum Antrag der Opposition anlässlich des 40. Jubiläums der Städtebauförderung
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal unserem Minister sehr herzlich gratulieren,
(Zuruf von der SPD: Für was?)
nicht nur dazu, dass es ihm gelungen ist, die Städtebauförderung nach 40 Jahren Erfolgsgeschichte auch in der Gegenwart auszugestalten und für die Zukunft fit zu machen,
(Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Retter!)
sondern auch dazu ‑ das habe ich jedenfalls der Äußerung von Herrn Kollegen Müntefering entnommen ‑, dass Sie, Herr Minister Ramsauer, ein Superministerium führen.
(Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann nur einen geben!)
Die Baupolitik scheint in den Augen der Opposition fähig zu sein, alle Probleme dieser Welt außer die in der Außen- und Sicherheitspolitik zu lösen.
(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Vielleicht auch die noch!)
Ich halte das für einen sehr interessanten Ansatz. Das gilt ebenso für Ihre Aufzählung, Herr Kollege Müntefering, der erfolgreichen Bauminister. Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie Minister Schneider gelobt haben; ich lobe unseren aktuellen Minister. Ihr Name hat aber bezeichnenderweise gefehlt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darin einig ‑ das hat die Debatte bisher gezeigt‑, dass die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Sie bleibt es auch in Zukunft.
(Gustav Herzog (SPD): Trotz Koalition! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): Träumen darf man!)
Wir dürfen allerdings nicht verkennen ‑ darum haben sich viele Beiträge gerankt, ohne aber auch nur einen Ansatz für eine Lösung aufzuzeigen ‑, dass wir uns auch um andere Dinge in diesem Lande zu kümmern haben und dass die Probleme nicht allein mit der Städtebauförderung zu lösen sind.
Ich nenne als ersten Punkt die Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt zu sanieren.
(Bettina Hagedorn (SPD): Durch Steuergelder!)
- Der Zwischenruf kommt wie gerufen. ‑ Wir befinden uns im Jahre 2011 und reden über die Ausgestaltung der Städtebauförderung im Jahre 2012. Wir denken selbstverständlich darüber nach, wie wir in den Jahren 2013 fortfolgende sozial gerechte Maßnahmen ergreifen können, um Beziehern von unteren und mittleren Einkommen die Möglichkeit zu geben, auf die Segnungen der kommunalen Städtebauförderung zugreifen zu können. Das ist doch eigentlich die Politik der SPD.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das war sie mal!)
Ich weiß gar nicht, was daran zu kritisieren ist.
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Patrick Schnieder unterstützt PID-Verbot
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (Drs. 17/5450)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung der Ei- und Samenzelle. Ausgehend von diesem einzigartigen und in den nachfolgenden Stadien der Embryonalentwicklung unvergleichbaren Moment, entwickelt sich der Embryo zum Fötus. Menschliches Leben beginnt deshalb für mich unzweifelhaft mit der Verschmelzung der Keimzellen.
Aus dieser Erkenntnis folgere ich zweierlei: Erstens, mein christlicher Glaube und das daraus abgeleitete Menschenbild gebieten mir, jedes Leben von Beginn an zu schützen. Und zweitens, jedes Leben ist von Beginn an mit unantastbarer Würde ausgestattet, die im ersten Artikel unseres Grundgesetzes garantiert wird.
Diese beiden Argumente führen vor Augen, dass sich jedes menschliche Leben dem Zugriff eines anderen Menschen entzieht. Die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle geschieht um des Lebens willen, gleich ob sie sich in vitro oder in vivo vollzieht. Dieser Satz darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Leben muss um des Lebens willen entstehen, nicht zum Zwecke einer bewussten Selektion. Selektion bedeutet immer, dass ich etwas schlechtes, ungeeignetes aussortieren will. Bei der Präimplantationsdiagnostik wird auf der Grundlage genetischer Untersuchungen entschieden, welcher Embryo leben darf. Embryonen, bei denen eine Indikation vorliegt, werden abgetötet. Dies halte ich für nicht hinnehmbar.
Neben der Frage nach dem menschlichen Leben, stellt die Präimplantationsdiagnostik auch die Frage nach unserem Gesellschaftsverständnis. Denn zwangsläufig geht mit der Präimplantationsdiagnostik, der Selektion der Embryonen, auch die Frage einher, ob das Leben mit einer Behinderung oder einer Krankheit schlecht, unwürdig oder lebenswert sei. Welches Signal geben wir Menschen mit Behinderungen oder genetischen Krankheiten, wenn wir die Präimplantationsdiagnostik zulassen, wenn wir definieren, dass bestimmte Krankheiten und Behinderungen ein Grund sind, Leben gar nicht erst zuzulassen? Auch das halte ich für inakzeptabel.
Ich will das Leid der Eltern, die sich ein gesundes Kind wünschen, vielleicht sogar schon mit der Behinderung oder dem Tod eines oder mehrerer Kinder konfrontiert sind, nicht kleinreden. Den Wunsch nach gesunden Kindern kann wohl jeder nachvollziehen. Doch kann aus dem Wunsch nach einem gesunden Kind kein Recht darauf abgeleitet werden. Zudem ist nicht vorhersehbar, ob Krankheiten, die heute bei der Präimplantationsdiagnostik zu einer Abschreibung des Embryos führen würden, zukünftig nicht doch heilbar oder therapierbar sind.
Gerade in einer reichen und solidarischen Gesellschaft wie der unsrigen ist es unsere Verantwortung, füreinander da zu sein und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung, die Ärzte und Eltern übernehmen, wenn sie künstlich Leben schaffen, ist eine besonders große. Menschliches Leben in diesem frühen Stadium ist auf besonderen Schutz angewiesen. Damit geht eine besondere Verantwortung einher: Lebensschutz ist das höchste Gut. Dem widerspricht die Präimplantationsdiagnostik fundamental. Deshalb spreche ich mich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik aus.
Regierungskoalition ist bei Maßnahmen gegen Verkehrslärm auf einem gutem Weg
Rede zum Antrag der Opposition “Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern”
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in der Tat mit einem sehr ernsten Thema. Wenn man genau hinhört, stellt man fest, dass wir uns hinsichtlich der großen Richtung, hinsichtlich der Analyse dessen, was schon getan worden ist, und hinsichtlich der Frage, was noch zu tun ist, eigentlich einig sind. Wir sind uns einig, dass Lärm die mit am stärksten empfundene Umweltbeeinträchtigung ist. Mit Ausnahme der Linken sind wir uns einig, dass wir auf Mobilität angewiesen sind und, sofern wir nicht unter Realitätsverlust leiden, den Ausbau von Mobilität vorantreiben müssen.
Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und dem Lärm. Deshalb hat diese Bundesregierung den Lärmschutz zu einem zentralen Anliegen ihrer Verkehrspolitik gemacht, und zwar sowohl, was den Aspekt des Gesundheitsschutzes angeht, als auch, was die Akzeptanz der Folgen von Mobilität angeht. Auch an dieser Stelle sind wir uns im Grunde einig, lieber Kollege Herzog.
Mich verwundert nur, dass Sie einen neuen Konsens in der Verkehrsinfrastruktur- bzw. Lärmschutzpolitik suchen. Das klingt, als hätte es in der Vergangenheit keine Große Koalition gegeben, als wäre die Verkehrspolitik nicht elf Jahre lang auch durch die Sozialdemokraten geprägt worden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit diesem Antrag ein Stück weit von der eigenen Politik verabschieden, die Sie elf Jahre lang gemacht haben.
(Gustav Herzog (SPD): Das ist ein falscher Eindruck!)
‑ Es ist ein Eindruck, der sich hier allerdings aufdrängt; denn das, was Sie als Antrag stellen, ist in weiten Teilen bereits Beschlusslage, ist in weiten Teilen auf den Weg gebracht und wird von dieser Koalition und der Bundesregierung umgesetzt. Sie haben manches davon mit auf den Weg gebracht.
(Gustav Herzog (SPD): Da haben wir Zweifel!)
- Sie zweifeln an sich selbst.
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