Rede von Patrick Schnieder, MdB am 29. März 2012

Rede zum TOP “Bürgerfreundliche Infrastruktur”

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist.

Wir sind uns auch einig   das betrifft den Großteil des Antrags der Sozialdemokraten  , dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbessern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den Planungsverfahren zu erreichen.

Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnenminister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben.

Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren kommen.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Das ist richtig! Das steht im Antrag!)

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Völlig richtig!)

Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahren zu gewärtigen haben, nicht überholt.

(Beifall des Abg. Hans-Joachim Hacker (SPD))

Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen.

Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))

Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für diese Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD   Hans-Joachim Hacker (SPD): Genau!)

Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Auch wichtig!)

Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die Planungsphase mit einbeziehen.

Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren. Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Mediationsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als die Lösung aller Probleme dargestellt wurden.

(Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat niemand gesagt!)

Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen.

(Herbert Behrens (DIE LINKE): Welche sind das denn?)

Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden, und nun könnte man langsam an das Baurecht denken. Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet, um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu müssen.

Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Sehr gut!)

Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Ihre Rede ist nicht schlüssig!)

Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser ausufernden Beteiligungsrechte kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann, wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt werden.

Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen und Entscheidungen einfließen.

Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)