Förderprogramme für Energieeffizientes Bauen und Sanieren in voller Höhe

Berlin. Anlässlich der Freigabe der Mittel für die CO²-Gebäudesanierung für 2012 in voller Höhe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Baupolitiker Patrick Schnieder:

Damit stehen dieses Jahr und bis 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Kfw-Programme bereit.

Die Gebäudesanierung ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Die Förderprogramme können durch das grüne Licht des Haushaltsausschusses mit vollem Schwung weiterbetrieben werden. Das sind gute Nachrichten: Für Haussanierer, Bauwirtschaft und Klimaschutz. Mit der Gebäudesanierung setzen wir weiterhin erfolgreich auf freiwillige Anreize.

Die Kfw-Bank bietet für Haussanierer mit Hilfe der Bundeszuschüsse zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für Investitionen in energieeffizientes Bauen und Sanieren. Gefördert werden Einzelmaßnahmen ebenso wie Komplettsanierungen und Neubauten, solange ein bestimmter Standard über dem rechtlich vorgeschriebenen Niveau erreicht wird. Die Fördersumme richtet sich nach dem Maß dieser Überschreitung des Notwendigen – nach „Effizienzhaus“ Maßstäben.

Hintergrund: Durch den Gebäudebereich wird in Deutschland rund 40 Prozent der Energie verbraucht. Zugleich tragen Gebäude zu etwa 30 Prozent zum CO²-Ausstoss bei. Seit 2006 haben die Förderprogramme die energieeffiziente Sanierung bzw. Errichtung von fast 2,7 Millionen Wohnungen unterstützt und private Investitionen von rund 94 Milliarden Euro angestoßen.

Auch die Umweltbilanz kann sich sehen lassen: Die Menge der pro Jahr eingesparten Energie entspricht etwa der Energieproduktion von zwei Kernkraftwerken. Zugleich wird jedes Jahr der Ausstoß von gut 5,2 Millionen Tonnen CO² vermieden.

Türkische Gemeinde Wittlich besucht Patrick Schnieder MdB in Berlin

Berlin. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (CDU) nahmen etwa 50 Mitglieder der Gemeinde der Eyüp Sultan Moschee Wittlich vom 18. bis 21. März an einer Informationsreise nach Berlin teil. Nachdem bereits mehrere Treffen zwischen den Gemeindemitgliedern und Patrick Schnieder in Wittlich stattgefunden hatten, trafen sie sich jetzt in Berlin.

Während des viertägigen Programms hatten die Mitglieder der muslimischen Gemeinde mehrmals Gelegenheit zum Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten. Patrick Schnieder freute sich über die aufgeschlossenen und interessierten Fragen der Besucher: „Die Gemeindemitglieder waren sehr interessiert an der Arbeit des Deutschen Bundestages und meinen Aufgaben als Abgeordneter. Daneben haben wir während eines Gesprächs im Deutschen Bundestag zahlreiche andere Themen angesprochen, wie etwa die Finanzkrise, die Frauenquote oder den EU Beitritt der Türkei. Die Gesprächsatmosphäre war sehr freundlich. Die Gemeindemitglieder zeigen immer wieder, dass sie Interesse am gemeinsamen Gespräch haben. Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch zur Besuchergruppe hinzugestoßen ist. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wittlich und der muslimischen Gemeinde ist vorbildlich. Hier zeigt sich wirklich, dass Integration gelingen kann.“

Neben einem Besuch im Deutschen Bundestag stand für die Besucher auch ein Rundgang im Bundeskanzleramt, ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern und eine Führung durch die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen auf dem Programm. Bürgermeister Joachim Rodenkirch und Patrick Schnieder zogen ein positives Resümee der BPA-Informationsfahrt: „Die Mitglieder der türkischen Gemeinde waren sehr interessiert und aufgeschlossen gegenüber den Institutionen des Bundes. Und auch die Gespräche waren sehr gut und von gegenseitigen Respekt geprägt. Es hat uns wirklich Freude gemacht, den Gemeindemitgliedern Berlin und den Deutschen Bundestag vorzustellen.“

Die Mitglieder der Türkischen Gemeinde Wittlich zu Gast im Deutschen Bundestag.

CDU-Bezirksvorstand Trier will Müttern bessere Rente ermöglichen

Kindererziehungszeiten, Freiwillige Feuerwehren und Verkehrspolitik auf der Tagesordnung des CDU-Bezirksvorstandes

Wahlkreis. Der Vorstand des CDU Bezirksverbandes Trier hat sich dafür ausgesprochen, einen Antrag zur einheitlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Patrick Schnieder MdB, erklärt dazu: „Die Mitglieder im Bezirksvorstand sind, wie ich auch, der Meinung, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf die Rente für alle Mütter gleich geregelt werden sollte. Die heute bestehende Regelung halten wir für problematisch. Deshalb wollen wir einen Antrag an den Bezirksparteitag auf den Weg bringen, der dieses Thema aufgreift.

Hintergrund der Diskussion ist, dass bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten heute eine Stichtagsregelung angewandt wird. Die Erziehung von Kindern war in vergangenen Jahrzehnten lange die Aufgabe von Frauen. Für diese Aufgabe haben Frauen häufig ihre eigene berufliche Laufbahn abgebrochen. Im Gegensatz zu Männern zeichnen sich die Erwerbsbiografien von Müttern durch große Lücken aus. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, mit der sich Mütter die Erziehungszeit eines Kindes auf ihre Rente anrechnen lassen können. 1992, als das Gesetz entwickelt wurde, wurde der 1.1.1992 zum Stichtag gewählt. Frauen die vor diesem Datum ihre Kinder bekommen hatten, können sich ein Jahr als Kindererziehungszeit auf ihre Rente anrechnen lassen. Frauen, die danach Kinder bekommen haben, erhalten pro Kind drei Jahre auf ihre Rente angerechnet.

Patrick Schnieder erläutert: „Das Problem ist schon länger bekannt und wird gerade in der Frauen Union immer wieder thematisiert. Ich freue mich deshalb, dass wir jetzt gemeinsam einen neuen Vorstoß auf den Weg bringen. Die Stichtagsregelung ist aus meiner Sicht nicht gerecht. Müttern, die sich entscheiden für ihre Kinder den Beruf zurück zu stellen, sollten wir in unserer Gesellschaft mit gleichem Respekt begegnen. Aus meiner Sicht ist es vollkommen unerheblich, wann eine Mutter ihr Kind bekommen hat.“

Neben den Kindererziehungszeiten standen auch die Situation der Feuerwehren und ein Verkehrspapier des Bezirksverbandes auf der Tagesordnung. Die Vorstandsmitglieder äußerten sich kritisch hinsichtlich eines Vorschlags aus der EU, ehrenamtliche Tätigkeiten durch festgelegte Stundenzahlen zu begrenzen. Patrick Schnieder: „Ich sehe für diese Regelung schwarz: Ein Brand nimmt keine Rücksicht auf ausgeschöpfte Stundenzahlen. Wenn es brennt, muss gelöscht werden. Dabei kann und darf es keine Rolle spielen, wie viel Zeit ein Feuerwehrmann im Monat schon in seinen Verein gesteckt hat. Es ist doch gerade diese zusätzliche Leistung in der Freizeit, die unsere Gesellschaft prägt und gestaltet.“

Mit dem Verkehrspapier „Zukunft sichern – Wirtschaft stärken – Mobilität erhöhen: Verkehrspolitik mit guter Verkehrsinfrastruktur in der Region Trier“ setzt der Bezirksvorstand Akzente in den anstehenden Verkehrsinvestitionen. „Mit diesem Papier formulieren wir im CDU-Bezirksvorstand unsere Forderungen an eine gelingende Verkehrsinfrastrukturpolitik. Dass die angesprochenen Projekte, wie etwa der A1-Lückenschluss, nicht ausschließlich in unserer Verantwortung liegen, erschwert natürlich die Umsetzung unserer Forderungen. Die Landesregierung in Mainz steht bei vielen Projekten in der Pflicht und muss, wie beim A1-Lückenschluss endlich in Bewegung kommen“, erläutert Patrick Schnieder. Wichtig sei der CDU die Orientierung am Bedarf. Die vielfach in den Vordergrund gerückten Finanzierungsfragen stünden momentan gar nicht zur Debatte. Zuerst müsse Baurecht geschaffen werden, bevor es um die Frage der Finanzierung einzelner Maßnahmen gehe.