Aktuelle Pressemitteilungen
Stärkere Förderung des kommunalen Straßenbaus erforderlich!
„Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren“, stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Patrick Schnieder als Podiumsgast auf einer Veranstaltung der Initiative „Pro Mobilität“ zur Verkehrspolitik fest. Neben Schnieder, der die CDU-Bundestagsfraktion vertrat, nahmen Prof. Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern), Kirsten Lühmann MdB (SPD), Staatssekretär Roland Werner (Sachsen), Oliver Mietzsch (Deutscher Städtetag), Ulrich Klaus Becker (ADAC) und Bernd Lange (Deutscher Asphaltverband) teil.
Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Infrastruktur. Der Bund und die Länder seien als Gesetzgeber in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu verbessern, machte Schnieder klar.
Außerdem plädierte Schnieder dafür, die Förderung des kommunalen Straßenbaus durch das Entflechtungsgesetz, dem früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, nach 2013 zu verstärken. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 9. Juni mit der Bundeskanzlern über eine Aufstockung der Förderung und die Fortführung des Entflechtungsgesetzes bis 2019 verhandeln.
Die Länder müssten die Kommunen unterstützen, indem sie gesetzlich eine Zweckbindung von Zuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz für den Verkehr verabschiedeten. Bis Januar sei dies nur in vier Bundesländern der Fall gewesen. Die Länder reichen die Bundesmittel an die Kommunen weiter. Die gesetzliche Zweckbindung auf Bundesebene läuft Ende 2013 aus.
„Auch die Städte und Kommunen selbst müssen handeln“, appellierte Schnieder. Viel zu wenig werde die Infrastruktur als Vermögen wahrgenommen. Schon seit 2003 nehme das Anlagevermögen der Kommunal- und Landstraßen in Deutschland Jahr für Jahr ab. Ein systematisches Erhaltungsmanagement mache den Wert transparent und helfe durch rechtzeitige und bedarfsgerechte Maßnahmen, teuren Sanierungsstau zu verhindern. Das spare für den Steuerzahler Kosten und alle Verkehrsteilnehmer könnten sich über verkehrssichere Straßen freuen.
Das größte Problem stellt derzeit nach Auffassung von Schnieder die desolate Finanzlage der Kommunen dar. Er appellierte an die Länder, aber auch an den Bund, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
CDU-Gemeindeverbände und Patrick Schnieder MdB laden zur Fahrradsternfahrt am 5. Juni ein
Gemeinsam mit den CDU-Gemeindeverbänden aus Prüm, Arzfeld und Neuerburg lädt der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder alle Bürgerinnen und Bürger der Region ein, an einer Fahrradsternfahrt im Raum Prüm teilzunehmen.
„Am 3. Juni ist der Internationale Tag des Fahrrads. Das ist für uns der Anlass zu einer gemeinschaftlichen Fahrradtour in unserer Region. Auf den Radwegen der Westeifel, auf den ehemaligen Bahntrassen werden wir am 5. Juni gemeinsam in die Pedale treten“, erklärt Patrick Schnieder. Er freue sich auf rege Beteiligung, denn eingeladen seien alle Bürgerinnen und Bürger der Region: „Teilnehmen kann an unserer Fahrradtour jeder der Lust hat in einer größeren Gruppe mit dem Fahrrad unsere Heimat zu erkunden. Die ausgewählten Strecken sind für groß und klein gut geeignet, sodass dem Sonntagsausflug nichts im Wege steht. Uns geht es vor allem um das gemeinsame Erlebnis!“
Aus Neuerburg, Arzfeld und Prüm sowie aus Bleialf werden sich jeweils Gruppen auf den Weg machen. Sternförmig fahren die Gruppen aufeinander zu und treffen sich um 12 Uhr am Haus des Gastes in Waxweiler. Patrick Schnieder erläutert den Ablauf: „In Waxweiler haben wir die erste Gelegenheit zu einer kurzen Erfrischung. Von dort geht es dann gemeinsam, in der großen Gruppe weiter nach Pronsfeld. Unser Ziel ist um 13 Uhr das III. Sommerfest des Musikvereins Pronsfeld an der Lok.“
Es gibt vier Startpunkte, jeweils einen in Arzfeld, Bleialf, Neuerburg und Prüm. Wer sich den Gruppen anschließen möchte kommt einfach zum angegeben Startpunkt und fährt mit.
Neuerburg: 10 Uhr; Treffpunkt: Enztal-Radweg nach Arzfeld bei Lidl
Bleialf: 10.30 Uhr; Treffpunkt: Alter Bahnhof
Arzfeld: 11 Uhr; Treffpunkt: Am Ausstellungsgelände von der B 410 kommend
Prüm: 11 Uhr; Treffpunkt: Parkplatz der Firma Rolle
Wer sich auf dem letzten Stück der großen Gruppe anschließen möchte, sollte bis 12 Uhr in Waxweiler am Haus des Gastes eintreffen.
Patrick Schnieder freut sich bereits auf den 5. Juni: „Das ist eine tolle gemeinsame Aktion. Sogar mein Team aus Berlin wird mit dabei sein. Ich hoffe, dass sich viele Fahrradfreunde unserer Sternfahrt anschließen.“
Die Fahrradtour ist unabhängig vom Wetter geplant und findet in jedem Fall statt. Für die Planung vor Ort wäre es hilfreich, wenn Sie sich kurz per E-Mail oder telefonisch bei einem der jeweiligen Gemeindeverbände anmelden würden.
Kontaktdaten
Neuerburg: Lothar Wiemer; Tel: 06522/160 080; E-Mail: lowiemer@aol.com
Bleialf: Hanns P. Küster; Tel: 06555/900848; E-Mail: kuester@cdu-bleialf.de
Arzfeld: Gerhard Kauth; Tel: 06554/533; E-Mail: Gerhard.Kauth@gmx.de
Prüm: Franz-Josef Keilen; Tel: 06551/3942; E-Mail: f.j.keilen@web.de
Zukunft des Zivildienstes – Bundesfreiwilligendienst als Alternative in Planung
Informationsveranstaltung in der Kreisverwaltung des Eifelkreises
Viele Institutionen, Vereine und Träger von Einrichtungen interessierten sich für die Informationsveranstaltung zu der Zukunft des Zivildienstes. Die Einsatzmöglichkeiten und Konditionen des Bundesfreiwilligendienstes wurden vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter eingehend dargestellt. Durch die Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder konnte der dieser als Referent für die Veranstaltung gewonnen werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der neue Freiwilligendienst Männern und Frauen jeden Alters (ab Erfüllung der Vollzeitschulpflicht) offen steht. Die nach dem Zivildienstgesetz bereits anerkannten Beschäftigungsstellen und -plätze gelten als anerkannte Einsatzstellen und -plätze des Bundesfreiwilligendienstes. Ein Einsatz im arbeitsmarktneutral auszugestaltenden Bundesfreiwilligendienst – bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung – dauert in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate. Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, sollen sich wöchentlich für mindestens 20 Stunden verpflichten. Das mit dem Bund zustande kommende Rechtsverhältnis setzt einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag von Freiwilligem/Freiwilliger und Einsatzstelle voraus. Die Freiwilligen sind sozialversichert. Die Einsatzstellen sorgen für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Frei-willigen. Sie zahlen für den Bund die den Freiwilligen zustehenden Taschengelder, Geldersatzleistungen und die Sozialversicherungsbeiträge.
Weitere Informationen im Internet unter www.bundes-freiwilligendienst.de. Regionale Ansprechpartnerin ist Susanne Arenz, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Tel. 0261/1336403, mailto: Susanne.Arenz@bafza.bund.de.