Schnieder/Kraus/Haumann: Wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz haben die Weichen für die allgemeine Lohnuntergrenze gestellt

Rheinland-Pfalz

Zur Einigung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die wesentlichen Eckpunkte zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze erklären der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, der Vorsitzende der CDA Rheinland-Pfalz, Bardo Kraus, sowie der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Gereon Haumann:

„Mit der Einigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Eckpunkte für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze wird ein Beschluss des Leipziger Bundesparteitages umgesetzt, den die CDU Rheinland-Pfalz maßgeblich angeschoben hat. Wir in Rheinland-Pfalz haben die Weichen dafür gestellt und freuen uns über die zügige Umsetzung unseres Anliegens. Im vergangenen Herbst ist es uns gelungen, ein gemeinsames Konzept zur Lohnuntergrenze zwischen CDA Rheinland-Pfalz, unter dem Vorsitz von Bardo Kraus, und MIT Rheinland-Pfalz, unter dem Vorsitz von Gereon Haumann, zu erarbeiten. Dies wurde mit überwältigender Mehrheit von den Christdemokraten beim Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz beschlossen. Zu den Merkmalen der Konzeption gehören die Achtung vor der Tarifautonomie und die Ermöglichung von regionalen Varianten“, so Patrick Schnieder.

„Eine Lohnuntergrenze ist die Regel, Abweichungen können nur im Konsens beschlossen werden. Man kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Grundlage längst gekündigter Alttarifverträge von der Lohnuntergrenze abweichen“, ergänzt Bardo Kraus. Es gebe eine klare Regelung, dass beide Seiten sich in der Kommission einigen müssen.

Dazu der der MIT Landesvorsitzende, Gereon Haumann: „Es besteht also nicht die Möglichkeit, die Lohnuntergrenze zu verhindern, indem man auf Zeit spielt und Verhandlungen ins Leere laufen lässt. Außerdem gibt es eine gute Orientierung für die Höhe der Lohnuntergrenze: nämlich die bereits geltenden Branchenmindestlöhne. Die meisten liegen bei über 8 Euro pro Stunde.“

Wir setzen uns auch weiterhin für das Ehrenamt bei Freiwilligen Feuerwehren ein!

Berlin

Eifeler Bundestagsabgeordneter begrüßt Rückzug der EU-Kommission

Wie gestern bekannt wurde, verzichtet die EU-Kommission zunächst auf die Umsetzung einer EU-Arbeitszeitrichtline, die den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren zeitlich beschränkt hätte. Patrick Schnieder MdB (CDU) zeigt sich angesichts dieser Nachricht vorerst erleichtert: „Die Kommission hat aus dem breiten Protest in Europa und gerade in Deutschland die richtige Konsequenz gezogen und die EU-Arbeitszeitrichtlinie von der Tagesordnung genommen. Das ist ein sehr gutes Signal für die Feuerwehren im ganzen Land.“ Trotzdem bleibt der Bundestagsabgeordnete hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission kritisch: „Es ist ein Erfolg, dass wir die Beschränkung für den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren zunächst stoppen konnten, doch aus der Stellungnahme der Kommission geht nicht hervor, dass das Thema bereits gänzlich vom Tisch ist.“ In der Pressemeldung der EU-Kommission heißt es, es gebe „derzeit keinen Vorschlag“ die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verändern.

Schnieder: „Wenn in Zukunft das Thema wieder aufgegriffen wird, sehe ich uns gut aufgestellt. Vor kurzem habe ich Kontakt mit der Europaabgeordneten Christa Klaß aufgenommen, wir arbeiten hier auf Bundes- und auf Europaebene eng zusammen.“ Schnieder sieht in der Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Klaß eine Möglichkeit, das Thema weiterhin frühzeitig in den politischen Fokus zu nehmen, um drohenden Schaden abwehren zu können.

Herr Beck muss jetzt in der Nachfolgefrage Klarheit schaffen – Das Land kann sich keinen Übergangsministerpräsidenten leisten

Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert vom SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Beck Klarheit über seine Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten. Schnieder: „Herr Beck muss jetzt endlich sagen, was er will und wen er will. Schon seit Monaten schwelt in der SPD der Nachfolgebrand. Inzwischen schlagen die Flammen aus dem Dach. Die Kronprinzen- und -prinzessinnen bringen sich über die Medien in Stellung und schwächen damit den Ministerpräsidenten jeden Tag ein bisschen mehr. Auch in der zweiten und dritten Reihe der Sozialdemokraten löst die Nachfolgediskussion Hoffnungen, Begehrlichkeiten und hektische Aktivitäten aus. Das Personalkarussell dreht sich von Tag zu Tag schneller, weil die Diskussion aus der SPD heraus ganz bewusst mittels Durchstechereien weiter befeuert wird. Diese Beschäftigung von Landesregierung und weiter Teile der SPD mit sich selbst lähmt die Landespolitik. Die Lösung zentraler Probleme – wie etwa im Hinblick auf die Zukunft des Nürburgrings, die Kommunalreform oder auch die Energiewende – kommt nicht voran.“

Für Herrn Beck, so Schnieder, stelle sich nun auch die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit. Er habe vor der Landtagswahl im März 2012 ganz klar erklärt: „Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an“ (Spiegel online 26.02.2011). Zugleich habe er gegenüber Amtskollegen im Hinblick auf deren vorzeitige Amtsaufgabe nicht mit Ratschlägen und harscher Kritik gespart. So zitiere ihn Spiegel online unter Bezugnahme auf die Rücktritte der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust mit den Worten, ein solchen Verhalten sei für ihn „nicht vorstellbar“. Beck seinerzeit weiter: „Weil man etwas fertig macht, wenn man es einmal angefangen hat. Das habe ich von meinem Vater gelernt“ (Spiegel online 26.02.2012).

Schnieder: „Wir erwarten von Herrn Beck, der andere so gern bei der Ehre packt,  jetzt Konsequenz. Wenn er nun entgegen seinem Wahlversprechen doch vorzeitig abtreten will, muss er zumindest eine Fortsetzung der Hängepartie um seine Nachfolge vermeiden. Das übrigens auch in seinem eigenen Interesse, denn solange er als Übergangsministerpräsident gilt, wird der Druck auf ihn nicht nachlassen. Die eigenen Reihen werden ihn Stück für Stück demontieren. Es selbst hat es in der Hand, dieses unwürdige Spiel, das dem Land schadet, zu beenden.“