Bundesfreiwilligendienst ist voller Erfolg

Wahlkreis

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (Arzfeld) freut sich über den großen Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). „Der Bundesfreiwilligendienst wird auch bei uns in der Eifel viel besser angenommen, als wir zu hoffen gewagt hatten. Die vom Bund bereitgestellten Fördergelder wurden bereits zu 100% abgerufen“, so der CDU-Politiker.

Bevor der BFD im Juli 2011 eingeführt wurde, hatten Kritiker Zweifel daran geäußert, dass alle Stellen besetzt werden könnten. Mittlerweile gibt es sogar mehr Bewerber als offene Stellen. Anders als der Zivildienst, steht der BFD nicht mehr allein jungen Männern offen. Beim BFD können sich Frauen und Männer jeden Alters engagieren. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ arbeiten die „Bufdis“ beispielsweise in Senioreneinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder in Behindertenwerkstätten – betätigen sich aber auch im Denkmal- oder Naturschutz. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind derzeit 14, im Vulkaneifelkreis sogar 24 „Bufdis“ im Einsatz.

In Deutschland haben sich insgesamt schon 27.000 Menschen für den BFD entschieden. Davon ist etwa jeder fünfte älter als 27 Jahre. Häufig handelt es sich dabei um Rentner, die sich in ihrer neu gewonnenen Freizeit einen Beitrag für das Gemeinwohl in ihren Gemeinden leisten wollten. „Es ist sehr ermutigend, dass sich so viele Frauen und Männer in unserer Gesellschaft für ihre Mitmenschen Zeit nehmen“, freut sich Schnieder.

Flensburger Punktesystem wird vereinfacht

Patrick Schnieder begrüßt die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer

Berlin

„Die Flensburger Verkehrssünderdatei ist jedem Autofahrer bekannt. Das Prinzip, nach dem dort vorgegangen wird auch: zu viele Punkte führen zum Verlust des Führerscheins. Das System, nach dem die Punkte bisher verteilt wurden, ist aber weit weniger einfach zu erklären. Deshalb wurde das Punktesystem häufig kritisiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt im Kabinett seine Pläne für eine Vereinfachung des Punktesystems vorgestellt“, erläutert Patrick Schnieder (CDU) in Berlin.

Ramsauers Pläne sehen vor, dass zukünftig nach 8 statt 18 Punkten der Führerschein eingezogen wird. Im Gegenzug werden aber alle Verkehrsverstöße nur noch mit einem Punkt geahndet, besonders schwere Vergehen, wie etwa bei Rot über die Ampel zu fahren, mit zwei Punkten. Das erleichtert die Übersicht enorm. Zudem werden die gesammelten Punkte einzeln verjähren.

Schnieder sieht in dem neuen System einen gelungenen Fortschritt: „Das neue System bietet im Vergleich zum alten viel mehr Transparenz. Voraussichtlich ab 2013 können Autofahrer dann viel einfacher nachvollziehen, wie viele Punkte sie bei Verkehrsvergehen erhalten und wann diese Punkte wieder verfallen.“

Herr Beck muss die Verhinderungspolitik aufgeben und den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen

Rheinland-Pfalz

Die „Initiative für den Lückenschluss A1“ des Kreistages Vulkaneifel hat heute in Mainz 34.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck übergeben. Von Beginn an steht die CDU mit Generalsekretär Patrick Schnieder und den zuständigen Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, Horst Gies, Alexander Licht, Arnold Schmidt, Michael Billen und Elfriede Meurer, zum Ausbau der A1. Sie arbeiten hier eng mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zusammen. „Es ist unverständlich, dass ein kurzes Teilstück von gerade mal 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen) für den Endausbau fehlt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden so unnötig von lärmendem Durchgangsverkehr in den betroffenen Eifel-Orten belastet“, erklärte Patrick Schnieder.

Er fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt, dass die Bevölkerung der Region das Projekt will. Daran sollte sich die Politik halten. Doch bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“

Der Bund steht nach wie vor zum A1-Lückenschluss. Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Seit 2004 sind 36 Gutachten zum Lückenschluss erstellt worden. Keines spricht gegen eine naturschutzfachliche Verträglichkeit. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabbauschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.

„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“