Wohnen und Mobilität sind zentrale Bedürfnisse der Menschen. Daher kommt der Infrastrukturpolitik für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine große wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Bedeutung zu.

Mit 37 Mitgliedern ist der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deshalb einer der größten Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion entsendet 14 Mitglieder in den Ausschuss.

Ich bin Berichterstatter der Unionsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im BVWP ist festgelegt, welche verkehrspolitischen Projekte umgesetzt werden sollen. Durch diese zentrale Berichterstattung bin ich auch immer über den aktuellen Umsetzungsstand lokaler Verkehrsprojekte aus dem Wahlkreis im BVWP informiert.

Zudem fungiere ich als Berichterstatter für den Bundeshaushalt Bau und bilde für den Baubereich somit die Verbindungsstelle zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Hier werden die Vorschläge entwickelt, welche Ausgaben im Baubereich im Haushalt vorgesehen werden. Dies ist gerade auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine sehr herausfordernde Aufgabe.

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Ein zentrales Element unserer parlamentarischen Demokratie ist die Etathoheit des Bundestages. Deswegen ist der Haushaltsausschuss der „parlamentarischste“ aller Ausschüsse: er berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt und kontrolliert somit die Ausgabenpolitik der Bundesregierung.

Aus diesem Grund ist er auch der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die CDU/CSU ist mit 16 Mitgliedern vertreten.

Da ich dort stellvertretendes Mitglied bin, nehme ich hier keine separate Berichterstatterposition wahr. Fällt aber einer meiner Kollegen aus, nehme ich stellvertretend an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teil.

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