Quelle: dbt

Patrick Schnieder (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das, was wir hier in Berlin bei den sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen im Zuge der Diskussion um die A 100 erleben, ist bestenfalls eine Posse, und Sie führen diese Posse hier kräftig fort, lieber Herr Kollege Hofreiter. Ihr zukünftiger Koalitionspartner hier in Berlin möchte dieses Projekt. Sie haben hier gerade die besten Voraussetzungen dafür geliefert, dass die Koalitionsverhandlungen sehr honorig ablaufen werden. Sie führen diese Posse nicht nur in Bezug auf die Erklärungen der Grünen vor der Wahl, dass es eine Koalition nur ohne die A 100 geben werde, fort, sondern auch dahin gehend, dass Sie genau wissen, dass der Bund baut.

Ich darf Aussagen von Herrn Ratzmann, und zwar von vor der Wahl zitieren:

Die Koalition – gemeint ist die rot-rote in Berlin – versucht die Stadt für dumm zu verkaufen. Wenn die Planfeststellung steht, dann wird auch die Baugenehmigung erteilt, und dann wird der Bund die Bagger losschicken. Das ist schon eine Dreistigkeit, so zu tun, als könnte man dieses Projekt noch aufhalten. Damit verkauft man die Leute für dumm.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Ergebnis dieser vollmundigen Ankündigungen, widerstreitend von Rot und von Grün hier in Berlin, ist ein fauler und substanzloser Formelkompromiss. Sie sollten zugeben: Hier geht es nur um die Machtfrage. Hier geht es nur darum, Senatorensessel zu besetzen. Sachfragen spielen überhaupt keine Rolle.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist bei Ihnen aber üblicherweise genauso!)

Im Übrigen: Dieses Theater um die A 100, das hier in Berlin inszeniert wird, ist zugleich ein verkehrspolitischer Offenbarungseid von Rot und von Grün. Das ist Realsatire. Mit Realpolitik hat das überhaupt nichts gemein.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Dafür gibt es ganz offensichtlich Vorbilder, verehrte Frau Kollegin. Ich nenne den Hochmoselübergang in Rheinland-Pfalz.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Schon wieder! – Gustav Herzog [SPD]: Der wird gebaut!)

– Natürlich tut das weh, Herr Kollege Herzog. – Die SPD war dafür. Der Landtag in Mainz hat das Projekt mit 100 Prozent bestätigt. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt: Wir werden es verhindern. – Dieser Übergang wird heute gebaut. Die Kröte musste also geschluckt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Genauso wird man in Berlin – sagen Sie das doch bitte ehrlich – die Kröte A 100 schlucken müssen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Haben sie ja schon! – Gustav Herzog [SPD]: Sorgen Sie für das Geld!)

Das, was dort inszeniert wird, ist nichts als Theater. Ein weiteres Beispiel ist Stuttgart 21. Das ist nichts anderes, nur sind dort die Vorzeichen umgekehrt: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden dieses Projekt stoppen. Ich prophezeie Ihnen: Die dortige Volksabstimmung, die man mit einer Trickserei auf den Weg gebracht hat, wird zu einer krachenden Niederlage dieser grün-roten Koalition führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Wie bitte? Da blenden Sie alles aus, was Ihnen unangenehm ist!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stellen fest: Rot-grüne Verkehrspolitik heißt, dass Straßenneubau selbst da, wo Bedarf besteht, nicht mehr stattfinden soll.

(Gustav Herzog [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie reden! – Mechthild Rawert [SPD]: Was sagt denn Ihr Minister?)

Das soll in Berlin in Zukunft so sein. Das steht im Koalitionsvertrag der Regierung in Baden-Württemberg, das steht im Koalitionsvertrag der Regierung in Rheinland-Pfalz. Ich zitiere, was der Genosse Buschkowsky zu diesen Verhandlungen wörtlich sagt: Hier siegt Ideologie vor Stadtgestaltung. Ich füge hinzu: Bei Ihnen geht in der Verkehrspolitik Ideologie vor vernünftiger Sachpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rot-grüne Verkehrspolitik heißt auch – das müssen die Menschen wissen –: Die Belange von Wirtschaft, von Klima- und Umweltschutz – es geht dabei übrigens auch um die Menschen, die an solchen Straßen wohnen –, aber auch die Arbeitsplätze haben bei Ihnen keinen Stellenwert. Deshalb sollten die SPD-Genossen hier in der Stadt bei dem, was sie angehen, ganz vorsichtig sein. Es gibt Vorbilder für das, was passieren kann, wenn man knappe Mehrheiten mit gefährlichen Fragen verknüpft. Man sollte Frau Ypsilanti und Frau Simonis einmal fragen, was dabei herauskommen kann. Rot-Grün für Berlin, aber auch weit darüber hinaus heißt: Das ist das Ende einer vernünftigen und verlässlichen Verkehrspolitik.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ja, vorher war es besser!)

Das darf es nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Wer ist denn Minister?)