Rheinland-Pfalz

Zu dem in der heutigen Ausgabe des Bonner General-Anzeigers erschienenen Artikel zur Kritik an den Umzugsplänen des Verteidigungsministeriums und der Haltung der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:

„Der Bundeskanzlerin einen schlechten Politikstil vorzuwerfen, weil sie auf einen Brief der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch nicht geantwortet hat, ist unverschämt und völlig unangebracht. In dem scharf formulierten Schreiben fordern die Politiker Angela Merkel auf, sich eindeutig zu dem Berlin-Bonner-Gesetz zu bekennen, das den Umzug von Bundeseinrichtungen zwischen Bonn und Berlin regelt. Gleichzeit bitten Hannelore Kraft und Kurt Beck um einen Gesprächstermin. Viel erwähnenswerter ist allerdings, dass der Kanzlerin weniger als eine Woche eingeräumt wurde, um eine angemessene Antwort zu geben. Im Übrigen beantwortet sie Schreiben nicht, die in der Presse veröffentlicht werden, bevor sie bei ihr eingehen.

Besonders der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Kelber, sollte sich vor solchen vollmundigen Äußerungen bei seinen rheinland-pfälzischen Genossen informieren. Denn Ministerpräsident Beck und seine Kolleginnen und Kollegen in der Mainzer Staatskanzlei sowie den Ministerien reagieren auch nicht auf jeden Brief. Der rheinland-pfälzische Regierungschef beantwortet prinzipiell keine Schreiben, die bereits veröffentlicht wurden bevor sie bei ihm eingehen. Die Bundeskanzlerin verfährt nach dem gleichen Prinzip. Darüber hinaus beantworten Beck und seine Minister noch nicht einmal Briefe, die von der Opposition an sie gerichtet wurden, ohne zuvor publiziert worden zu sein. Ich erinnere nur an schriftliche Anfragen zum Thema Nürburgring oder der OLG-Schließung. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht auch noch mit Steinen werfen, lieber Herr Kelber.”